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Gesetzliche Neuerungen

Auf oesterreich.gv.at und im Unternehmensserviceportal (→ USP) finden sich stets aktuelle gesetzliche Neuerungen. Dieses Service informiert über gesetzliche Änderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Gesetzliche Neuerungen auf oesterreich.gv.at

Im Kapitel "Gesetzliche Neuerungen" auf oesterreich.gv.at finden Sie:

  • Begutachtungsverfahren
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge und 15a B-VG Vereinbarungen
  • Beschlüsse des Nationalrats
  • Bundesgesetzblatt

Gesetzliche Neuerungen im USP.gv.at

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Letzte Aktualisierung: 5. Jänner 2023

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

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